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Rassismus in Deutschland alarmiert UN

"Pegida"-Demos, fremdenfeindliche Parolen, Anschläge auf Asylbewerber: UN-Experten sind besorgt über wachsenden Rassismus in Deutschland - und haben nun mehr Einsatz von staatlicher Seite gefordert. Vor allem Flüchtlinge müssten besser geschützt werden.

Der Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung aufgefordert, energischer gegen Hassparolen und fremdenfeindliche Anschläge in Deutschland vorzugehen. "Der Ausschuss ist sehr besorgt über die Zunahme und Ausbreitung rassistischen Gedankenguts durch gewisse politische Parteien und Bewegungen", erklärte das UN-Gremium.

Flüchtlinge schützen

In Deutschland mangele es an "effizienten Maßnahmen zu Bestrafung und Unterbindung entsprechender Reden und Verhaltensweisen". Regierung und Behörden müssten zudem mehr konkrete Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern ergreifen.

Deutschland habe zwar schon viel für die Verwirklichung der Konvention getan, erklärten die Experten in ihrem Abschlussbericht. Jedoch seien weitere politische und juristische Schritte nötig. So müssten den Gerichten durch eine klarere gesetzliche Definition von rassistischer Diskriminierung mehr Möglichkeiten gegeben werden, dagegen vorzugehen.

Richter würden bislang nur zurückhaltend auf die Anti-Rassismus-Konvention Bezug nehmen. Nachholbedarf hat Deutschland nach Ansicht der UN-Experten auch bei der Achtung der allgemeinen Rechte von Asylbewerbern und Migranten. So müsse diesen Menschen ungehinderter Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung gewährt werden.

Polizisten besser schulen

Unter Hinweis auf die Fehler bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme NSU-Terrorgruppe forderte das UN-Gremium, Polizisten und Ermittler besser in die Lage zu versetzen, rassistische Motive von Straftaten zu erkennen und zu verfolgen. Nötig sei auch die Schaffung unabhängiger Instanzen im Bund sowie in den Ländern, bei denen Beschwerden gegen rassistische Diskriminierung durch Polizisten und andere Sicherheitskräfte vorgebracht werden können.

Zu der Einschätzung gelangten die 18 unabhängigen Fachleute des UN-Ausschusses nach einer turnusmäßigen Anhörung von Vertretern der Bundesregierung und von Menschenrechtsorganisationen zur Umsetzung der 1969 in Kraft getretenen Anti-Rassismus-Konvention in Deutschland. Solchen Prüfverfahren müssen sich alle 177 Mitgliedstaaten der Konvention regelmäßig stellen. Empfehlungen des Gremiums sind allerdings nicht völkerrechtlich bindend.

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Hilferuf nach BerlinShopping-Touristen: Darum klagen die Deutschen über die Invasion der Schweizer

Seit Wochen zieht es Schweizer zum Einkaufen nach Deutschland - weil der Wechselkurs so günstig ist. Baden-Württemberg will den Shoppingtouristen nun Steuervorteile streichen – und trotzdem nicht auf die Einnahmen verzichten. Ein schwieriger Spagat.

Es ist ein Hilferuf, den Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid vorige Woche nach Berlin sandte: „Dieenorm gestiegene Zahlder Schweizer Einkäufer führt zu einer erheblichen Belastung der Infrastruktur im baden-württembergischen Grenzgebiet“, kritisiert er in dem Brief, der FOCUS Online vorliegt, „verbunden mit einer Verschlechterung der Lebens- und Wohnqualität“.

Im Klartext: Die Schweizer, die seit der massiven Aufwertung des Franken verstärkt zum Shoppen kommen, überrennen die Grenzorte – so viele, dass sie nicht mehr als Geldbringer hofiert, sondern plötzlich als Invasion gesehen werden.

Die Schweizer bloß nicht am Einkaufen hindern

In Kampf gegen überfüllte Parkhäuser und Fußgängerzonen hat Finanzminister Schmid nun seinen Bundeskollegen Wolfgang Schäuble um Hilfe ersucht. Das Ziel: Eine Bagatellgrenze von 50 Euro, unter der die Schweizer sich die Mehrwertsteuer nicht mehr erstatten lassen können. Damit würde der Einkauf für die Eidgenossen teurer. Aktuell bearbeiten 150 Zöllner an der Schweizer Grenze 14 Millionen Ausfuhranträge pro Jahr – ein enormer bürokratischer wie finanzieller Aufwand.

Die Schweizer Kunden verschrecken will Schmidt freilich auch nicht. „Der Einzelhandel in der Grenzregion ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor“, sagt der Minister zu FOCUS Online. Ihm ist wichtig, keine Ressentiments gegenüber den Schweizern zu schüren, die „gute Nachbarn“ seien: „Es geht hier nicht darum, die Schweizer Bürgerinnen und Bürger am Einkaufen zu hindern.“

Kehrtwende in Baden-Württemberg

Einkaufen ja, aber bitte ohne Steuererleichterung – zumindest bei kleinen Beträgen. Damit das klappt, soll Schäuble mit einer Gesetzesinitiative helfen, die der neuen Bagatellgrenze Rechtsstatus verleihen würde. Strittig dürfte allerdings sein, ob so eine Regelung explizit auf Schweizer Bürger angewendet werden dürfte.

Bislang hatten sowohl die Bundes- als auch die Baden-Württemberger CDU sich explizit gegen eine solche Grenze ausgesprochen, weil sie den Einzelhandel schwächen könnte. Diese Bedenken scheinen nun zumindest an der Grenze vergessen. Ob auch Schäuble sie vergessen hat, muss sich zeigen: Noch wartet Schmid auf Antwort.